Am 26. Mai 2019 sind Europaparlamentswahlen. Die Spannung unter den politischen Akteuren/innen nimmt zu und die großen europäischen Parteien fangen an über ihre/n Spitzenkandidaten/in nachzudenken. Diese Wahl ist eine der größten Herausforderungen in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien in ganz Europa an Zuspruch gewinnen.

Aber was eigentlich sind Spitzenkandidaten/innen? Das sind Politiker, die vor dem Wahlkampf für die Parlamentswahlen von den Parteien als Vertreter für das Europaparlament nominiert sind. Im Jahr 2014 hat jede europäische Partei einen Kandidaten nominiert: Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP), Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und Alexis Tsipras für die europäische radikale Linke. Die Partei, die die Mehrheit erhält, könnte ihren Spitzenkandidat als Präsident der Europäischen Kommission vorschlagen. Die Abgeordneten wollen diesen Prozess für die Wahlen 2019 wiederholen. Die Abgeordneten werden für die Wahlen 2019 genau so verfahren.

Bis 2014 war es der Europäische Rat, der den Kommission Präsident ernannte.  Die Regierungschefs allerdings sind gegen das neue System. Und im Vertrag von Lissabon heißt es lediglich, dass sie den Präsidenten der Kommission « unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahlen » ernennen. Es ist schwierig für die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich gegen diesen demokratischen Fortschritt zu stellen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 22. Februar zugegeben, dass die Ernennung von Spitzenkandidaten/innen den Wahlen mehr Aufmerksamkeit gibt. Nur wenige haben sich öffentlich für die neue Prozedur zur Wahl des Spitzenkandidaten ausgesprochen, außer der irische Premierminister Leo Varadkar. Emmanuel Macron behauptete, das Prinzip einer Spitzenkandidatur sei nur relevant, wenn transnationale Listen erstellt würden, allerdings wurde diese Idee Anfang Februar vom Europäischen Parlament abgelehnt.

Die konservative Europäische Volkspartei hat schon begonnen, die Nachfolge von Jean Claude Junker vorzubereiten. Zurzeit ist es die EVP, die eine relative Mehrheit im Parlament mit 228 Abgeordneten, d.h. 29% der Sitze hat. Umfragen zeigen, dass die Partei erwarten kann, ihre Position im Europäischen Parlament zu behalten.

Der Bayer Manfred Weber war der erste, der sich Anfang September als EVP-Spitzkandidat beworben hatte. Er ist der Vizechef der CSU und vertritt den liberalen und europafreundlichen Flügel der Partei. Er gehört seit 2004 dem Europaparlament an und seit 2014 ist er der Fraktionschef der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament. Da davon auszugehen ist, dass die EVP wieder eine relative Mehrheit bekommen  wird, hat Weber gute Chancen, der erste deutsche Präsident seit Walter Hallstein an der Spitze der EU-Kommission zu werden. Sogar die Bundeskanzlerin hat Weber unterstützt. Und diese hat gute Gründe dafür: Einerseits hat Weber im EU-Parlament einen sehr guten Ruf und bereits die Unterstützung zahlreicher Regierungschefs/innen wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die volle Unterstützung von EVP-Parteichef Joseph Daul zugesichert bekommen, dessen Wort Gewicht bei den konservativen Regierungschefs/innen in Europa hat. Gute Beziehungen hat er auch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Merkel weiß, dass ohne Macrons Unterstützung niemand Kommissionschef/in werden kann. Anderseits hat Weber in der Vergangenheit immer eine gewisse Distanz zu Merkel gehalten. Für ihn besteht also nicht die Gefahr lediglich als Erfüllungsgehilfe der deutschen Kanzlerin gesehen zu werden, wie es bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Fall ist, die beide ebenfalls für eine Kandidatur in Betracht gezogen wurden. Nicht zuletzt, bietet Weber als Kommissionspräsident Merkel die Chance, die CSU wieder stärker auf europapolitischen Kurs zu bringen.

Neben Weber gibt es noch einen weiteren Kandidaten um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, den Finnen Alexander Stubb. Seit sich der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier aufgrund der anhaltenden Brexit-Verhandlungen gegen eine Kandidatur entschied, ist Stubb der einzige Gegenkandidat. Er ist mittel rechts, liberaler als Weber, Redner, polyglott. Er gehört dem mitte-rechts Lager an und gilt als liberaler als Weber. Als ehemaliger finnischer Premierminister, Außenminister und Finanzminister konnte er bereits Erfahrung in der Exekutive sammeln.  Daneben saß er zeitweise als Abgeordneter im EU-Parlament und ist derzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Im Gegensatz zu Weber distanziert sich Stubb klar von Rechtspopulisten wie beispielsweise Victor Orbán. Weber, der Orbán bereits mehrmals traf und diesen öffentlich als “Freund” bezeichnete, hatte sich gegen den Ausschluss Orbáns aus der EVP-Fraktion ausgesprochen aber dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zugestimmt.  Weber hatte sich gegen den Ausschluss von der ungarisch Regierungschef von seine politische Familie ausgesprochen aber hat trotzdem für die Auslösung von Artikel 7 wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zugestimmt. Die Kandidaten stellen sich am 7. und 8. November 2018 auf dem Helsinki-Kongress zur Wahl.

Wie die Wahl ausgehen wird, ist unklar. Fährt einer der Spitzenkandidaten ein gutes Wahlergebnis ein, könnte das Kräfteverhältnis kippen und so den Aufstieg des Populismus bremsen. Möglich ist zudem, dass sich die Sozialisten im Kreis der Regierungschefs zusammenschließen und gegen die Wahl Webers und Stubbs stimmt. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) veröffentlichte am 15. Oktober ihre Wahlliste und wird ihre/n Spitzenkandidat/in am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon wählen. Christian Kern, der ehemalige österreichischen Bundeskanzler, teilte im September mit, sein Will sich zum Wahl zu stellen. Pierre Moscovici hat sich hingegen gegen eine Kandidatur entschieden.  Zuletzt verkündete Frans Timmermans, sich um die Position als Spitzenkandidaten zu bewerben. Der Niederländer ist derzeit erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta.

Die Europäische Grüne Partei (EGP) wird am 25. November  2018 auf ihrem Kongress in Berlin ein Kandidaten/innen-Duo ernennen. Als Favorit/innen werden die ehemalige Spitzenkandidatin von 2014, Ska Keller, und Bas Eickhout, ein EU-Abgeordneter, gehandelt. Bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat sich bisher niemand zur Wahl aufstellen lassen. Es ist möglich, dass der Parteichef Guy Verhofstadt erneut wie bereits 2014 kandidiert. Des Weiteren hat sich auch im linken politischen Spektrum noch kein/e Kandidat/in aufstellen lassen. Sowohl der deutsche Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, als auch die Fraktionsvorsitzende der Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), Gabi Zimmer, gelten als mögliche Anwärter/innen.  Bei der Fraktion der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) wird mit der Kandidatur Jan Zahradils gerechnet.

Es ist für die Kandidaten/innen noch ein weiter Weg an die Stelle von Jean Claude Junker zu gelangen. Um Präsident der Europäischen Kommission zu werden, muss auch der/die Spitzenkandidat/in offiziell von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nominiert und vom Europaparlament gewählt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die EU-Regierungschefs dieses Jahr das vom Parlament geplante Prinzip zur Bestätigung des/r Spitzenkandidaten/in vorschreiben lassen.

Léonie Boulay

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