Am Freitag, den 30. Juli 2017 stimmte der deutsche Bundestag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Ehe für alle ab. Dieses Votum wurde durch die Medien als „historisch“ bezeichnet.

Bei 623 abgegebenen Stimmen stimmte eine deutliche Mehrheit von 393 Abgeordneten dem Entwurf der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen zur Einführung der Ehe für homosexuelle Paare zu. Von nun an dürfen künftig gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Kinder adoptieren —genauso wie heterosexuelle Paare. Bisher führten homosexuelle Paare nicht eine Ehe, sondern eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die 2001 eingeführt wurde. Grundsätzlich hatten Lebenspartner nicht das Recht, ein Kind gemeinsam zu adoptieren. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann begrüßte die Abstimmung als „wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt“.

Anfang der Woche brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel das jahrelang heikle Thema der Ehe für Ehe in die politische Debatte, als sie sich für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin aussprach. Bei dieser Entscheidung handele es sich um eine Gewissensfrage — die CDU-Abgeordneten mussten deswegen nicht unbedingt ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Daraus lässt sich erklären, dass fast ein Viertel der Unionsabgeordneten für die Ehe für alle stimmte. Hingegen votierte die Bundeskanzlerin selbst für „Nein“. Dies begründete sie mit verfassungsrechtlichen Gründen, insofern als „die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“ sei.

Die meisten Unionsabgeordneten betrachten die Ehe für alle als grundgesetzwidrig und prüfen schon die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dem Justiziar der CDU-Fraktion und früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Hans-Peter Uhl bedürfe die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einer Verfassungsänderung.

Weltweit erlauben etwa 20 Länder die Ehe für alle, darunter 13 EU-Staaten. Die Niederlande führte sie 2001 als erste ein.

Moïra TOURNEUR

Quelle: die Zeit, die Tagesschau, der Spiegel.

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