2005 begannen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei, die 1999 offiziell als EU-Beitrittskandidat zuerkannt wurde, und dabei mit der Feststellung: „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“. Doch zwölf Jahre später bleibt der Türkei-Beitritt umstritten. Diese Frage ist jetzt umso heikler, als die türkische Regierung seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 zunehmend die rechtstaatlichen Grundsätze ignoriert.

turkish_pm_recep_tayyip_erdogan

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ankündigte, forderten die EU-Abgeordneten Ende November 2016 mit großer Mehrheit das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Obwohl diese Resolution rechtlich nicht bindend ist, wirkte sie als höchst symbolisch.

Seitdem haben sich die Beziehungen der Türkei mit der EU weiter verschlechtert. Die Spannung zwischen der EU und der Türkei eskalierte besonders im letzten Monat, als Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden verboten wurden. Türkische Minister sollten eigentlich am Anfang März in mehreren deutschen Städten für die im Europa besonders umstrittene türkische Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems werben. Diese durch das türkische Volk beim Referendum am 16. April 2017 zugestimmte Verfassungsveränderung soll dem Präsident Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen, insofern als sie ihn ermöglichen wird, per Dekret zu regieren, mehr Einfluss auf die Justiz zu haben und im Amt bis zum Jahr 2034 zu bleiben. Für die Europäer besteht ein erhebliches Risiko, dass die Türkei sich bedrohlich von den demokratischen Grundwerten entfernt und eine Autokratie wird.

Verärgert reagierte der Präsident Erdoğan auf die Absage der Auftritte seiner Minister in Deutschland. In seiner Rede am 5. März warf er den deutschen Behörden „Nazi-Praktiken“ vor. Doch einige Tage später nahmen die diplomatischen Spannungen zwischen der EU-Länder und der Türkei zu. Zwei türkische Minister wurden nämlich die Einreise in die Niederländen verweigert. Daraufhin mehrten die Provokationen aus Ankara: nachdem die Niederlande von Erdoğan Faschismus vorgeworfen wurden, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als weiblichen Hitler in einer türkischen Zeitung bezeichnet. Dann drohte die türkische Regierung erneut mit dem Ende des Flüchtlingspakts.

erdogan-616599

Die angespannten Beziehungen der EU mit der Türkei könnten bald zum entscheidenden Bruchpunkt zwischen den zwei Partnern führen. Ende März hat tatsächlich der türkische Präsident ein mögliches Referendum über den EU-Beitritt seines Landes ins Spiel gebracht. Damit wäre die türkische EU-Perspektive nach jahrelangen Reformen und Verhandlungen definitiv beendet.

Moïra TOURNEUR

Publicités

Laisser un commentaire

Entrez vos coordonnées ci-dessous ou cliquez sur une icône pour vous connecter:

Logo WordPress.com

Vous commentez à l'aide de votre compte WordPress.com. Déconnexion / Changer )

Image Twitter

Vous commentez à l'aide de votre compte Twitter. Déconnexion / Changer )

Photo Facebook

Vous commentez à l'aide de votre compte Facebook. Déconnexion / Changer )

Photo Google+

Vous commentez à l'aide de votre compte Google+. Déconnexion / Changer )

Connexion à %s