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Am 12. Februar 2017 findet die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten statt.

In Deutschland ist das politische System anders als in Frankreich. 

Der Bundespräsident ist während einer fünfjährigen Amtszeit de facto das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, hat aber lange nicht so viel Macht wie der französische Präsident. Er wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. 

Diese besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur Hälfte aus Vertretern der Bundesländer.

Der Bundespräsident hat heutzutage eine repräsentative Funktion, während der Präsident der Weimarer Republik große Macht genoss. Die Amtsmissbräuche von Präsident Hindenburg haben die Machtübernahme der Nazis erleichtern. Deshalb hat das Grundgesetz 1949 dessen Funktion innerhalb und außerhalb des Staates begrenzt.

Im modernen Deutschland hat er eine ehrenamtliche Funktion und ist eine bedeutende moralische Autorität im Land. Er steht über allen drei Zweigen der Regierung und ist eine neutrale Macht. 

Nichtsdestotrotz ist er der Garant der Institutionen und erlässt Gesetzte, unterschreibt Verträge, schlägt dem Bundestag einen Kanzler vor und kann den Bundestag auflösen (im Falle eines Scheiterns des Misstrauensvotums oder wenn kein Kanzler nach drei Wahlgängen gewählt wurde).

Der gegenwärtige Bundespräsident (seit 2012) ist Joachim Gauck. Seine Amtszeit endet im März 2017 und er hat eine zweite Amt verweigert. 

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crédits photo: http://www.latribune.fr

Er war sehr beliebt und der einzige Politiker, der als konsensfähig galt.

Nach den Skandalen seiner Vorgänger hat er das Image dieses Ehrenamtes stark verbessert und große Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Anerkennung des Völkermords an den Armenien angesprochen. Er blieb immer kämpferisch in dieser neutralen Funktion. Nach seiner Amtszeit wird es schwer sein, einen würdigen Nachfolger zu finden, insbesondere im gegenwärtigen politischen Kontext und mit den Bundestagswahlen im nächsten Sommer.

Die Wahl des Bundespräsidenten gilt als Vorgeschmack der Bundestagswahlen und kann die Regierungsmehrheit stärken oder schwächen.

Es gibt drei potenziellen Kandidaten: Den CDU-Politiker und Finanzminister Wolfgang Schäuble, den SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder den CDU-Politiker und Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

Wenn Angela Merkel Steinmeiers Kandidatur unterstützt, könnte es wie aussehen, als versuche sie die Große Koalition zu stärken. Es gäbe dasselbe Problem mit Norbert Lammert, insofern, dass der Bundestagspräsident von beiden Parteien der Koalition gewählt wird.

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Angesichts großer Probleme mit Merkels Politik und des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei Alternativ für Deutschland (AfD), wäre es schwer einen CDU Politiker, wie Wolfgang Schäuble, zu wählen.

Außerdem könnte die Wahl zum deutschen Bundespräsidenten ein politisches Instrument für die Kanzlerin bezüglich der Bundestagswahlen sein.

Mit der Wahl des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier könnte sie außerdem einen ernstzunehmenden Konkurrenten für das Kanzleramt ausschließen. Sie könnte damit auch zeigen, dass sie sich erst um die Interessen und Zukunft Deutschlands und nicht nur die Interessen ihrer Partei kümmert, aber auch, dass sie Kompromisse eingehen kann.

Es ist klar, dass trotz des Ehrenamtes des Bundespräsidenten dieser eine echte Macht besitzt, und seine nächste Wahl große Auswirkungen auf die Bundestagswahlen haben wird. Außerdem ist es schwer im derzeitigen politisch angespannten Kontext solche Entscheidung zu treffen.

Camille LABARTHE

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