Am 2. Oktober 2016 haben rund 40 Prozent der Ungarn am vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán geplanten Flüchtlingsreferendum teilgenommen, also weniger als die nötigen 50 Prozent, damit die europäische Flüchtlingspolitik „endgültig“ abgelehnt werden kann. Mit diesem Projekt erhoffte sich der ungarische Regierungschef die Mobilisierung und die Unterstützung seines Volkes.

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Crédits photo : lavoixdunord.fr

Eine relative Erleichterung

So ist es geschehen: Weniger als die Hälfte der ungarischen Wahlberechtigten hat an der Abstimmung teilgenommen. Die gestellte Frage lautete : „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann ?“. Trotz der Mehrheit der Nein-Stimmen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn gilt das Referendum über die umstrittenen EU-Quoten als ungültig.

In der Tat stimmten 98,3 Prozent der Wahlbeteiligten (ungefähr 3 Millionen Menschen) mit „Nein“, das bedeutet, dass die Gegner zur Verteilung der Flüchtlinge in Ungarn eigentlich massiv gewählt haben, um ihren Protest kundzutun. Aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen haben die Teilnehmer an der Abstimmung die EU-Flüchtlingspolitik nicht unterstützt.

Im vergangenen Jahr sind rund 400.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Zahlreiche Ungarn glauben fälschlicherweise, dass sie ihren Job verlieren oder Renten gekürzt würden, wenn das Land alle Flüchtlinge aufnehmen sollte. Die Angst vor muslimischen Einwanderern und vor dem „Verlust der christlichen und kulturellen Identität“ Europas ist auch einer der Gründe für diese Protestabstimmung.

Die Bevölkerung unter dem Einfluss der Regierung

In den Wochen vor dem Referendum hatte die ungarische Regierung tatsächlich eine scharfe Plakatkampagne durchgeführt, damit die Bevölkerung sich gegen die EU-Flüchtlingsquote äußert : Wahlplakate mit schockierenden Sätzen wie „Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise sind in Europa über 300 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben gekommen.“ oder „Seit Beginn der Migrationskrise ist die sexuelle Belästigung von Frauen sprunghaft angestiegen.“ wurden überall im Land angeklebt. Insgesamt über 6.000 Fernsehspots mit ähnlichen politischen Schlagworten wurden auch regelmäßig im ungarischen Fernsehen gesendet. Und last but not least wurden massenweise SMS am Wahltag versandt. Somit war die Hetzkampagne sehr intensiv.

Mit anderen Worten stand das ungarische Volk von Anfang an unter dem Einfluss seiner eigenen Regierung. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich selbst gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union ausgesprochen: „Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, erklärte er. So viele fremdenfeindliche Untertöne haben einen Großteil der Ungarn während der Volksabstimmung beeinflusst. Es ist also festzustellen, dass die ungarische Regierung alles unternommen hat, damit das Volk den Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terroristen herstellt.

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Crédits photo : atlantico.fr

Reaktionen aus ganz Europa

Nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik herrscht überall in Europa Erleichterung. Das Referendum hatte EU-Parlamentspräsident und SPD-Politiker Martin Schulz stark kritisiert: „Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1.300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel.“, sagte er. Außerdem hatte er dem EU-Mitgliedsland vor dem Referendum damit gedroht, dass unsolidarische Länder finanzielle Nachteile erdulden müssten. Rebecca Harms, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sprach sogar von einer schweren Niederlage Orbáns: „Der ungarische Ministerpräsident ist mit seiner Anti-Flüchtlingskampagne gescheitert. Das lässt hoffen, auch wenn nur wenige Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben wurden“, behauptete sie. Politiker in Luxemburg und in Deutschland und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vielmals ihre Solidarität und ihr Mitgefühl gegenüber den Flüchtlingen durch ihre Politik der offenen Grenzen gezeigt hat, haben auch mit großer Erleichterung reagiert.

Auch wenn das Flüchtlingsreferendum in Ungarn ungültig ist, hat der rechtspopulistische Ministerpräsident Orbán weiterhin die Absicht, gegen die EU-Flüchtlingsquoten und die Brüsseler Institutionen zu kämpfen. Von nun an fordert er eine schnelle Verfassungsänderung für Ungarn, damit die Flüchtlinge nur unter sehr strikten Voraussetzungen aufgenommen werden.

Wie lange soll das Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union denn noch dauern ?

Virginie CARDOSO

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