Am 16. September versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Bratislava, Slowakei, um an einem informellen EU-Gipfel teilzunehmen. Es trafen alle Mitgliedsstaaten, außer Großbritannien, zusammen, um die Richtung dieser neuen Europäischen Union mit nun mehr 27 Staaten zu entscheiden.

Die Themen, die auf dem Gipfel diskutiert wurden, waren Aspekte der Immigration und die Zukunft des Schengen-Raums (insbesondere die Verteidigung und Sicherheit aufgrund des Terrorismus). Merkels Willkommenspolitik ist in Frage gestellt worden, die wirtschaftliche Lage von einigen Mitgliedsländern (Griechenland, Portugal) wurde mit Besorgnis gesehen und es wurden mögliche wirtschaftliche Reformen diskutiert. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen sich außerdem vor den rechtspopulistischen Parteien innerhalb Europas in Acht nehmen und vermeiden, dass weitere Länder aus der EU austreten möchten. Ein Großteil der Bürger ist mit der EU unzufrieden oder überhaupt nicht mehr an ihr interessiert, und die nächsten Wahlen in Frankreich und Deutschland könnten „anti-europäisch“ ausfallen.

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Crédits photo : lemonde.fr

Eine Agenda bis März 2017

Die EU hat sich eine Agenda mit Projekten gegeben, die sie bis zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im kommenden März abarbeiten möchte. Mit diesem Geburtstag der Römischen Vertrage geht quasi die Verpflichtung mit ein, etwas „Großes“ zu organisieren und Ergebnisse zu liefern. Das Problem ist, dass es schwer ist, mit dem zögerlichen Brexit etwas Neues zu schaffen. Alle warten auf Theresa May und ihre Entscheidung, wann ihr Land die EU verlassen wird.

Die EU-Länder wollen es vermeiden, die Bürger und Briten (immerhin noch ein Partner der EU für mindestens zwei Jahre) erneut zu enttäuschen. Es ist deshalb kaum eine Überraschung, dass nur wenige konkrete Maßnahmen getroffen wurden. Die europäischen Entscheidungsträger sind also unter viel Druck. Der Jahrestag der Römischen Verträge bietet eine gute Gelegenheit, um neue Vertragsverhandlungen für eine tiefere europäische Integration zuführen.

Die Flüchtlingspolitik: alt und neu

Obwohl man sich einig zeigen wollte, gelang es den EU-Staaten nicht, wichtige Entscheidung in der Flüchtlingspolitik zu treffen. Es stehen sich Polen, die Slowakei, Ungarn und Tschechien auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite gegenüber. Das Problem ist immer dasselbe: Die Visegrad-Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

Viele Staats- und Regierungschefs machten klar, dass für sie die Flüchtlingskrise das größte Problem ist. Die Mehrzahl hält Merkels Politik der offenen Grenzen vom Herbst 2015 für einen ähnlich großen Fehler wie in Deutschland etwa CSU-Chef Horst Seehofer, einer von Merkels politischen Kritikern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico empfahl die Flüchtlingspolitik enger mit der Innenpolitik zu verflechten. „Ich würde jeden Muslim im Land überwachen lassen“, sagte er am Rande des Gipfels. Aber nur wenige der zahlreichen Migranten sind tatsächlich Terroristen und eine permanente Verbindung zwischen Islam und Terrorismus herzustellen, geht eindeutig zu weit.

Aber die Bundesregierung hat verstanden, dass eine Änderung des aktuellen Systems unbedingt notwendig ist. Und so war im Grunde Merkel Urheber der Idee der vier Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei): statt der von Brüssel beschlossenen festen Aufnahmequote für Flüchtlinge war nur noch von einer „flexiblen Solidarität“ die Rede. Das heißt, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich eben auf andere Weise engagieren sollen, z.B. mit mehr Polizisten für den Europäischen Grenzschutz oder mehr in die Entwicklungshilfetöpfe für afrikanische Ursprungsländer zu zahlen.

Es ist im Grunde das Gegenteil von Merkels frühere Flüchtlingspolitik. Meiner Meinung nach zeigt dies eindeutig, die Unzufriedenheit der anderen EU-Länder über die Kanzlerin und ihrer Willkommenspolitik. Dieser Meinungswechsel wird auch von der deutschen Bevölkerung unterstützt: Die deutsche Willkommenspolitik ist deutlich zurückhaltender geworden, sie war langfristig nicht auf die 1 Million Flüchtlinge vorbereitet.

Das Ergebnis des Gipfels: eine „Bratislava Roadmap“

Und so versprechen die 27 Staats- und Regierungschefs in der „Bratislava Roadmap“, „nie wieder eine Rückkehr des unkontrollierten Zustroms von Migranten wie im vergangenen Jahr zuzulassen“. Bis zum Jubiläum der Römischen Verträge sollen alle Staaten mitteilen, was ihrer Meinung nach in der EU falsch läuft. Konkrete Projekte dieser „Bratislava Roadmap“ sollen den Bürgern zeigen, dass die EU funktioniert. Es geht um sichere Grenzen, Schutz vor Terroranschlägen, um mehr wirtschaftliche Dynamik.

„Das Wohlstandversprechen der EU wird zurzeit nicht ausreichend eingelöst“, sagt Merkel.

Das Ziel ist hier deutlich, andere EU-Austritte vermeiden, und den populistischen Parteien den Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen.

Meinungsunterschiede zwischen Europäern

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Crédits photo : elysee.fr

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Bratislava bekannt gegeben, dass die EU Bulgarien mit der Sicherung der Grenze zur Türkei finanziell helfen werde. Es sollen mindestens 108 Millionen Euro, möglichst 160 Millionen Euro, sein. Laut Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, ist es der einzige Erfolg des Gipfels.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte auch, dass die EU die Verteidigung ihrer Grenzen selbst übernehmen solle, ohne die Hilfe der USA oder der NATO. Die Briten hatten immer ihr Vetorecht benutzt, um eine europäische Verteidigungspolitik zu stoppen. Der Brexit könnte eine Chance sein, um diese gemeinsame Verteidigungspolitik weiter voranzubringen.

Die schwierige wirtschaftliche Lage mancher Staaten wurde überhaupt nicht thematisiert. Es wäre jedoch wichtig gewesen, endlich die Nord- und Südländer auf diesem Gebiet wieder zueinander zu führen. Erstere haben eine blühende Wirtschaft und unterstützen eine Sparpolitik während letztere starke wirtschaftliche Schwierigkeiten haben und ein Investitionsprogramm fordern.

Man wollte sich nach dem Brexit-Votum aber geeint zeigen, weshalb die Wirtschaftsfrage beiseitegelegt wurde. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat darüber seine Unzufriedenheit gezeigt. Er hatte den Eindruck, dass Italien alleine mit der Flüchtlingskrise und deren wirtschaftlichen Folgen zurechtkommen müsse. Seit der Schließung der Balkanroute benutzten die Migranten vor allem den Weg über Libyen und das Mittelmeer, um nach Sizilien und Süditalien zukommen. Aber das Land hat nicht genügend soziale Einrichtungen, um diese Migranten aufzunehmen und zu registrieren. Letztere werden deshalb schnell von der Mafia angeworben. Angesichts der organisierten Kriminalität in Europa ist das besonders problematisch.

Es war für Matteo Renzi ein wesentliches Thema, und es wurde überhaupt nicht diskutiert. Er wurde zur üblichen deutsch-französischen Pressekonferenz eingeladen, hat es aber abgelehnt, zu kommen.

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Crédits photo : governo.it

Während dieser Pressekonferenz haben beide Regierungschefs von „einer entscheidenden Phase der EU“ gesprochen, und von der Wichtigkeit zu zeigen, „dass Deutschland und Frankreich gemeinsam zum Erfolg Europas beitragen wollen“.

Zum Schluss: Die Flüchtlingspolitik hat Merkel ihren Einfluss in Europa gekostet, vor allem diese Erkenntnis war auf dem Gipfel zu spüren. Natürlich ist Deutschland kein minderwertiges Mitgliedsland, dank seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Aber es dreht sich nicht mehr alles um Angela Merkel und Deutschland – anders als noch bei der Euro-Rettung oder dem Deal mit der Türkei.

Laut Angela Merkel war „der Geist von Bratislava ein Geist der Zusammenarbeit“, aber Matteo Renzi sah es anders: man solle nicht so tun „als wären wir uns einig“, wenn es nicht der Fall sei. Der Gipfel von Bratislava sei zwar „ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, ein sehr kleiner.“

Wir haben hier zwei verschiede Ansichten. Merkel scheint wirklich optimistisch zu sein. Die EU habe eine breite Zukunft. Aber ist es wirklich so oder nur eine Illusion, die das deutsch-französische Paar uns glauben lassen möchte? Dieser Gipfel war meiner Meinung nach ein erster europäischer Versuch, um „nur noch“ mit 27 Mitgliedern zu funktionieren. Es ist gut, dass die Osteuropäer sich zu Wort melden und ihre eigenen Lösungen vorschlagen – auch wenn es auf Kosten Deutschlands geht. Es zeigt, dass eben nicht nur die großen EU-Staaten zu Wort kommen, sondern auch die anderen kleineren, östlichen Staaten eine gewisse Macht besitzen. Ein deutsche Dominanz ist nicht (mehr) der Fall.

Die ersten Lebenszeichen der EU nach dem Brexit-Votum sind zwar unbefriedigend, aber trotzdem positiv: Strategieänderung, konkrete Maßnahmen und Ausdruck von gegenteiligen Ansichten. Nur noch eine kleine Anstrengung, Europa!

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