Turkish President meets German Chancellor in Antalya
Volkan Furuncu / Anadolu Agency

1987, die Turkey tritt zum Verfahren für eine EU-Mitgliedschaft bei. Eine Mitgliedschaft, die ihr bis vor kurzem verwehrt bleibt. Noch bis vor ein paar Monaten, wurde über die türkische Mitgliedschaft gestritten. Seitdem Erdogan an der Macht eines Landes ist, welches 5% in Europa und 95% in Asien liegt,-eine Nation, die unter dem römischen und osmanischen Reich Geschichte schrieb-, ist sie wieder im Begriff Geschichte zuschreiben mit dem Flüchtlingsabkommen.

Bundeskanzlerin Merkel stand für das erste Mal unter heftiger Kritik ihrer eigener Parteigenossen, als sie die Flüchtlinge im Oktober hat willkommen geheißen. Was im Ausland für ein zwiespältiges verhalten sorgte spiegelte sich im laufe der darauffolgenden Monate ab. Die Grenzen sperrend, und die EU am Rande ihrer Kapazitäten gebracht, versuchte Merkel händeringend ein Abkommen mit dem Präsidenten der Türkei Erdogan abzuschließen. Dies, ohne Absprechen mit den anderen EU-Mitgliedern. Die Türkei nutzte die Gelegenheit um ihre eigenen Interessen zu verhandeln, unter Anderem mehr EU-Hilfen und die Aufnahme des Antrags der Mitgliedschaft.

Alles schien nach Merkels Plan zu laufen, bis Jan Böhmermann -ein Fernsehmoderator- ein satirisches Lied am 31. März über Erdogan und die Türkei schrieb und im ZDF veröffentlichte. Erdogan, der sich auf dem Paragraphen 103 des StGB bezieht, forderte ein Verfahren gegen dem Moderator indem er ankündigte sich vom Abkommen zurückzuziehen falls der Prozess nicht stattfinden sollte. Viele Journalisten, Politiker und andere verlangten hingegen die sofortige Abschaffung, des aus der Kaiserzeit stammenden Paragraphen. Merkel jedoch beugte sich Erdogans Willen und ließ den Prozess zu.

Der Komödiant trat von seinem Amt zurück und Merkel steht immer mehr unter Kritik. Sie räumte ein, dass sie mit Böhnemann einen schweren Fehler gemacht habe. Außenminister Steinmeier sagte « Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit sind die wichtigsten Güter, die in unserer Verfassung geschützt werden müssen » und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meinte «  I hätte gewünscht, dass die Kanzlerin das fortfahren des Verfahrens nicht erlaubt hätte« .

Für viele Politiker ist es klar, dass die Kanzlerin nicht wiedergewählt werden wird. Die einst « mächtigste Frau der Welt » ist in Ungnade gefallen. Der belgische MEP, Guy Verhofstadt kritisierte durch einen schlagfertigen Vortrag ihre Politik beim EU-Parlament. Er beschuldigte die Türkei des Genozids der Kurden im besetzten Nord Kurdistan und warf ihnen vor das Genfer Abkommen nicht unterschrieben zu haben. Zudem sagte er, dass die Kanzlerin im Namen der EU mit dem Feuer spiele, und dass Erdogan mit der Anklage gegen Herrn Böhmermann die Pressefreiheit der EU angreifen würde. Für ihn benutzt Erdogan die Flüchtlinge als eine Waffe damit die Union sich seinen Anforderungen annimmt. Außerdem beteuerte er, dass es Zeit wäre eine einheitliche militärische Kraft zu schaffen, die die Grenzen der EU in Zukunft absichert und für Frieden sorgt, sodass die EU von Diktatoren, wie Erdogan nicht mehr abhängig ist.

Nach Hr. Verhofstadts Ansprache hat Erdogan gegen das deutsche Philharmonische Orchester geklagt, denn es hielt der Türkei den Armenischen Genozid vor. Das Flüchtlingsabkommen kam auch durch und ist seit März dieses Jahres in kraft getreten. Doch seit dem 26. April will der türkische Parlamentspräsident eine islamische Konstitution einführen. Dies würde eine ultimative Provokation gegenüber der EU bedeuten und würde die Türen gegenüber einer Mitgliedschaft dauerhaft verschließen.

Fortsetzung folgt …

Ada SCHMIDTKUNZ

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